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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1) Geltungsbereich und Definitionen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Reiner Kanzewitsch GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über den Online-Shop abschließt.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2) Vertragsschluss

2.1 Die Produktdarstellungen im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden (Invitatio ad offerendum).

2.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Kaufangebot ab, indem er den Online-Bestellprozess durchläuft und im letzten Schritt auf die Schaltfläche (Button) „Zahlungspflichtig bestellen“ (oder eine vergleichbare eindeutige Beschriftung gemäß § 312j Abs. 3 BGB) klickt.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er:

  • dem Kunden eine Auftragsbestätigung in Textform (E-Mail) übermittelt,
  • die bestellte Ware an den Kunden liefert, oder
  • den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

2.4 Bei Auswahl einer Zahlungsart, bei der die Zahlung bereits im Bestellprozess ausgelöst wird (z. B. PayPal, Kreditkarte, Sofortüberweisung), kommt der Vertrag bereits zum Zeitpunkt der Zahlungsanweisung durch den Kunden zustande.

2.5 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst diesen AGB und der Widerrufsbelehrung in Textform (E-Mail) zugeschickt.

2.6 Vertragssprache ist Deutsch.

3) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen hierzu finden sich in der separaten Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

4.2 Liefer- und Versandkosten werden im jeweiligen Produktangebot sowie im Warenkorbsystem gesondert ausgewiesen.

4.3 Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop mitgeteilt.

4.4 Bei Zahlung per Vorkasse ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.5 Bei Nutzung von Zahlungsdienstleistern (z. B. Klarna, PayPal) gelten ergänzend deren jeweilige Nutzungs- und Geschäftsbedingungen.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

5.2 Sendet das Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der Leistung verhindert war.

5.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, sofern dies in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers so angegeben wurde.

5.4 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

6) Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Die Nichtbefolgung hat keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Kunden.

8) Haftung

Der Verkäufer haftet uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9) Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10) Streitbeilegung

10.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.